Allgemeine Geschäftsbedingungen der Werbeagentur t´edition (Inhaber Ralf Herold)

Stand: 01.01.2005

1. Geltungsbereich

1.1. t´edition erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen t´edition und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages - einschließlich solcher dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

2. Urheber- und Nutzungsrechte

2.1. Da das Urheberrecht nicht übertragbar ist, bleibt das Urheberrecht eines Werkes bei dem, der es geschaffen hat. Übertragen werden können nur die Nutzungsrechte. Dazu räumt die Agentur als Urheber oder Inhaber der Rechte dem Auftraggeber Verwertungs- oder Nutzungsrechte ein.

2.2. Die Arbeiten (Entwürfe und Werkleistungen) von t´edition sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urhebergesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach dem Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.3. t´edition darf die von ihr entwickelten Werbemittel in kleiner Schrift oder in anderer Weise angemessen signieren und für die Eigenwerbung nutzen.

2.4. Ohne Zustimmung von t´edition dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

2.5. Die Werke von t´edition dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden.

2.6. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars.

2.7. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von t´edition.

2.8. Über den Umfang der Nutzung steht t´edition ein Auskunftsanspruch zu. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei t´edition.

2.9 In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen. Im Falle einer nicht genehmigten Verwendung von Präsentationen – auch in veränderter Form – für eigene Zwecke und/oder Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

2.10. Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann unsere Aufgabe, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

3. Honorar/Zahlungsbedingungen

3.1. Die Berechnung der Honorare richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen zwischen t´edition und dem Auftraggeber.

3.2. Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig.

3.3. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann t´edition Abschlagszahlungen verlangen.

3.4. Die gelieferten Dienstleistungen, Arbeiten und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber das Eigentum von t´edition. Es gilt ausdrücklich der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Honorare sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten sind.

3.5. Bitte haben Sie Verständnis dafür, das wir bei Neukunden Vorkasse und einen Mindestauftragswert von 200,- € ansetzen.

4. Zusatzleistungen

4.1. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

4.2. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

5. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

5.1. Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an t´edition zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

5.2. Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

6. Korrektur und Produktionsüberwachung

6.1. Vor Produktionsbeginn sind t´edition Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktion wird von t´edition nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist t´edition ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

7. Haftung

7.1. Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von t´edition nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit. Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

7.2. Soweit t´edition auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

7.3. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an t´edition, stellt er t´edition von der Haftung frei.

7.4. Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben haftet t´edition dem Auftraggeber gegenüber nur für Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Zu den Aufgaben von t´edition gehört es, den Auftraggeber auf von ihr erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen.

8. Verzug

8.1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die t´edition die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen usw., auch bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern - hat die t´edition auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen die t´edition, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

8.2. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist die t´edition berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.

8.3. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für Schäden und Folgeschäden sowie für entgangene Gewinne. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.

9. Zusätzliche Bestimmungen für Website-Erstellungen

9.1. t´edition behält sich das Recht vor, den Auftraggeber in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Website zu verweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf der Website, zu deren Nutzung er berechtigt ist, einen Hinweis auf t´edition in angemessenem Umfang zu dulden. Dieser Hinweis kann mit einem Verweis auf die Website von t´edition verbunden werden.

9.2. Wird die Erstellung oder Änderung von einer Website vereinbart, so erhält der Auftraggeber an diesen ausschließlich ein einfaches Nutzungsrecht, das ihn zu deren Verwendung zu den vertraglich vereinbarten Zwecken berechtigt. Wird ein Zweck nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt als Zweck die Präsentation des Auftraggebers im Internet. Die im Rahmen des Auftrags entworfene oder erstellte Website ist inklusive der einzelnen Bestandteile urheberrechtlich geschützt und dürfen weder verändert noch weitergegeben werden. t´edition stellt dem Auftraggeber die Website auf einem geeigneten Datenträger, per E-Mail oder durch Übertragung auf einen Internet-Server zur Verfügung.

9.3. Zahlungsbedingungen: Alle anfallenden Gebühren für das Betreiben, die Betreuung sowie die vertraglich vereinbarte Aktualisierung der Website werden jährlich im Voraus in einer Summe berechnet, soweit es im jeweiligen Vertrag nicht anders aufgeführt wird.

9.4. Die jährlichen Kosten für die Übertragung, Betreuung und Pflege der Website errechnen sich aus 12 laufenden Kalendermonaten ab der Einspeisung im Netz. Hierfür wird eine Mindestvertragslaufzeit von einem (1) Jahr vereinbart. t´edition behält sich die Änderungen seiner

Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Hierzu zählen z.B. Veränderungen der Telefongebühren, Internet- Service- Provider-Gebühren, sowie Veränderungen der Rechtslage.

9.5. Zahlungsverzug: Kommt der Auftrageber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist t´edition berechtigt nach Ablauf von 6 Wochen beginnend mit Datum der Rechnungsstellung, die Website aus dem Netz zu nehmen. Zur Wiederaufnahme des Betriebs der Website akzeptiert der Auftraggeber eine Reaktivierungspauschale von 100,- Euro. Hält der Zahlungsverzug länger als 10 Wochen an, hat dies eine Vertragskündigung von Seiten von t´edition zu Folge. Die laufenden Kosten sind dann sofort für die gesamte vertraglich vereinbarte Laufzeit zur Zahlung fällig. Des Weiteren behält sich t´edition das Recht vor, die entsprechenden Domainnamen bei DENIC zu kündigen.

9.6. Vorzeitiges Vertragende: Bei einer durch den Auftraggeber gewünschten vorzeitigen Beendigung des Vertrages z.B. durch Gewerbeabmeldung oder Geschäftaufgabe ist eine Einzelprüfung durch t´edition erforderlich. In jedem Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auf Antrag des Auftraggebers ist t´edition berechtigt eine Schadensersatzforderung geltend zu machen.

9.7. Kündigung / Laufzeiten: Eine Kündigung ist jeweils zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit möglich, entscheidend hierfür ist der Beginn der Anmietzeit, die aus der entsprechenden Rechnung hervorgeht. Die Kündigung muss 6 Wochen vor Ablauf des Anmietzeitraumes schriftlich mitgeteilt werden. Falls keine Kündigung erfolgt oder diese nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde, verlängert sich der Vertrag automatisch um die im Vertrag festgelegte Laufzeit. Die Mindestlaufzeit für Miet- und Aktualisierungs- Vereinbarungen beträgt ein (1) Jahr.

9.8. Pflichten und Haftungen des Auftraggebers: Der Auftraggeber ist für den Inhalt der erstellten Website ab dem Zeitraum verantwortlich, ab dem er sich mit der Ausführung von t´edition gegenüber einverstanden erklärt. Die Übertragung der Website auf den Server erfolgt erst nach Einverständnis des Auftraggebers.

9.9. Für den Inhalt der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten, sowie Inhalte und Darstellung auf entsprechendem Bild-, Foto- oder Tonmaterial ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Der Auftraggeber hat selbst zu prüfen, ob das entsprechende Informationsmaterial eventuell gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstößt. t´edition übernimmt keine Prüfungspflicht.

9.10. Der Auftraggeber ist verpflichtet die übertragene Website in einem Zeitraum von 10 Werktagen auf evtl. Rechtschreibfehler oder inhaltliche Abweichungen zu überprüfen, soweit es im jeweiligen Vertrag nicht anders geregelt ist. t´edition behält sich das Recht der kostenlosen Nachbesserung vor. Für evtl. inhaltliche Abweichungen, die durch Rechtschreibfehler entstanden sind, kann der Auftraggeber keine Anforderungen auf Schadenersatz, Rückerstattung oder Minderung der Gebühren geltend machen.

9.11. Haftungsbeschränkung: Mietet t´edition für den Auftraggeber einen Speicherplatz auf einem Internet-Server (Hosting eines Webservers), gewährleistet t´edition eine Erreichbarkeit des Webservers im Internet von 95 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, Wartungsarbeiten, die nicht im Einflussbereich von t´edition liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. t´edition übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung für durch Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme sowie auch indirekte Schäden in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

9.12. Datenschutz: Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personen- und unternehmensbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Wünscht der Auftraggeber Eintragungen in die Internet-Suchmaschinen und / oder Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen somit von t´edition im Internet frei veröffentlicht werden und somit Dritten zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber stellt t´edition von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. t´edition übernimmt keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Dateien, die auf einem virtuellen Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich sind.

9.13. Geheimhaltung: Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter, die ihm von t´edition zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt werden, geheim zu halten. Für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, haftet der Auftraggeber.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Rietberg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.